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Neuer Bundespräsident von Deutschland: Christian Wulff

Hi,

wie soeben auf sueddeutsche.de veröffentlicht, ist Christian Wulff der neue Bundespräsident von Deutschland. Es brauchte hierzu 3 Wahlgänge, wobei im dritten die einfache Mehrheit reichte.

Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten (© online.sdepolitik)

Hier noch ein kleiner Auszug aus Wikipedia über die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten von Deutschland.

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:

  • er vertritt den Bund völkerrechtlich,
  • er beglaubigt diplomatische Vertreter und
  • er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
  • Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
  • Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
  • Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
  • Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
  • Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
  • Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

In vielen dieser Fälle ist der Bundespräsident allein Ausführender oder es bedarf nach Artikel 58 des Grundgesetzes der Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung. Diese Tätigkeiten werden der Funktion des Bundespräsidenten als Staatsnotar zugeordnet. Die Gewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages in zwei verschiedenen Fällen umfasst hingegen nicht eine Gegenzeichnung durch Dritte. Man spricht insofern von einer Reservefunktion des Bundespräsidenten.

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